Meistens schätze ich die abgewogenen Statements von Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Aber was er heute Morgen im ZDF-Morgenmagazin zur Ablehnung des vorliegenden Brexit-Vertragsentwurfs durch das britische Unterhaus sagte, bereitet mir große Sorge.
Er stellte, vermutlich zu Recht, fest, dass die britischen Parlamentarier trotz allem mit Mehrheit gegen einen ungeordneten Brexit seien. Aber dass das, wie er anschloss, die Wirtschaft beruhigen solle, empfinde ich im Gegenteil als sehr beunruhigend: Ich erkenne keine Anzeichen dafür, dass die Briten zu irgendeinem positiven Ergebnis kommen werden, und die Reaktion der Kontinentaleuropäer sieht nach Schockstarre aus. Weil ein ungeordneter Rücktritt mit erheblichen Nachteilen verbunden ist, scheint man diese Möglichkeit lieber zu ignorieren und den Kopf in den Sand zu stecken.
Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung jetzt klar bekundet, dass bereits mehrere Milliarden Euro bereitgestellt seien, um die wirtschaftlichen Folgen eines ungeordneten Brexits abzumildern. Und auch die Gremien der EU sollten solches erkennen lassen.
Die Auffassung, der Ball des Handelns liege in Großbritannien, lähmt. Statt dessen möchte ich hören, dass man jetzt fest mit dem vertragslosen Brexit rechne und sich deshalb auf diesen Fall konzentriert vorbereite, statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren.
Von einer ohnehin EU-kritischen Regierung wie z.B. der italienischen wünsche ich mir zudem, dass sie einem etwaigen britischen Antrag auf eine Fristverlängerung bis zum Brexit ein kategorisches "Nein" entgegen schmettert, auf dass das unerträglich gewordene Gewürge nun wirklich ein Ende habe.

In der Silvesternacht haben Betrunkene sowohl Passanten als auch Polizisten am Freiburger Hauptbahnhof angegriffen. Vermutlich waren die Besoffenen Deutsche, denn es findet sich dazu - durchaus angemessen - nur eine kleine Nachricht auf Seite 21 der heutigen BZ. Bundesweit kam es zweifellos zu zahllosen derartigen Ereignissen.

Warum wird wegen der Vorfälle in Amberg dann gestern - vielleicht noch akzeptabel - auf Seite 5, heute aber nochmals auf der Titelseite das Thema ausgebreitet? So werden die Medien zum Wahlhelfer der AfD, und auch ein Seehofer reagiert mit seinen blödsinnigen, weil nicht wirksam umsetzbaren Ankündigungen meines Erachtens weniger auf die Ereignisse als vielmehr auf den Medien-Hype. Man hätte sein Geschwätz daher ebenfalls mit einer kleinen Meldung abtun können.

Im gestrigen heute-Journal stellte Claus Kleber dem Amberger Oberbürgermeister Černy abschließend die Frage, ob er glaube, dass das Interview auch dann stattgefunden hätte, wenn die Angreifer Deutsche gewesen wären. Erwartungsgemäß verneinte Černy, wies aber zu Recht darauf hin, dass die Frage eigentlich an Kleber gestellt werden müsse. Ich hoffe sehr, dass Kleber diese Antwort als Denkanstoß begreift.

Wenigstens die BZ möge sich fürderhin bitte solcher AfD-Unterstützung enthalten. Vielleicht kommen dann auch andere Medien irgendwann zur Besinnung.

(BZ-Leserbrief vom 3.1., in der Zeitung stark gekürzt)

Wenn es sich um eine Werbung für die perversen Erfolge des so genannten "Islamischen Staates" handelt, dann ist die Ausstrahlung gratis. Dann gibt es in der in der ARD eine "Brisant"-Sondersendung, im ZDF "heute spezial", und in aller Breite wird aufgerollt, welche Anschläge der IS schon zuvor erfolgreich durchgeführt hat.
Wie dämlich diese Vorgehensweise ist, wird dann besonders deutlich, wenn es sich - wie jetzt in Nizza - möglicherweise gar nicht um eine IS-Aktion handelt und statt dessen ein zwar psychisch durch und durch gestörter, aber überhaupt nicht religiöser Einzeltäter dahinter steckt, der allenfalls seine mörderische Idee auf den Internet-Seiten des IS geklaut hat.
Auch dann sprechen Presse und Politik sofort von "Islamistischem Terror" und zögern nicht, die besagte Werbe-Aktion zu starten. Ein verrückter Einzeltäter wäre vergleichsweise langweilig und brächte weniger spektakuläre Einschaltquoten. Die Lust am vernetzt organisierten Terror hingegen dient dazu, ein Feindbild aufzubauschen und zu pflegen, das die eigene Bevölkerung in Angst zu versetzen und gleichzeitig gefügig zu machen vermag gegenüber immer weiter reichenden Überwachungsmaßnahmen des Staates.
Tatsache ist: Es kann gegenüber durchgeknallten Einzeltätern keine absolute Sicherheit geben, irgendein Weg, eine derartige Schandtat zu begehen, wird sich immer finden lassen.
Da man Gewaltakte niemals wird zuverlässig verhindern können, besteht die einzige Möglichkeit, leichtsinnig abgegebene Sicherheitsversprechen zumindest scheinbar zu erfüllen, indem man die Medien kontrolliert und entsprechende Meldungen unterdrückt.
Demokratisch gesinnte Politik wird vor diesem letzten Mittel zurückschrecken. Wer vom Staat also fordert, die Sicherheit seiner BürgerInnen zu garantieren, der wird dazu neigen, Parteien zu wählen, die solch ein unhaltbares Versprechen von Sicherheit offerieren und in Wirklichkeit Demokratie, Pressefreiheit und Bürgerrechte demontieren, um ihren eigenen Machtanspruch zu festigen.

• Die Polizei ist mancherorts unterbesetzt (z.B. eben in Köln)
• Es fehlt der Polizei auch an Ausstattung (in Köln war kein geeigneter Gefangenentransporter aufzutreiben)
• Aggressoren werden, sofern man sie denn dingfest machen kann, oft nach Feststellung ihrer Personalien oder spätestens nach einer Woche schon wieder auf freien Fuß gesetzt.

• die Grundrechtsverletzungen durch aus- und inländische Geheimdienste (NSA, BND...)
• Rechtsbeugungen beim Vertuschen rechtsradikaler Gewalttaten (NSU)
• bei gravierenden Gefährdungen wesentlicher Wirtschaftskomponenten (VW)