N E W S - und mein SENF dazu...
Samstag, 25. März 2017
Der heimliche Feiertag

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"Teile und herrsche" - Die Träume der Nachbarn

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Samstag, 16. Juli 2016
Was kostet eine 15-minütige TV-Werbesendung ?

Wenn es sich um eine Werbung für die perversen Erfolge des so genannten "Islamischen Staates" handelt, dann ist die Ausstrahlung gratis. Dann gibt es in der in der ARD eine "Brisant"-Sondersendung, im ZDF "heute spezial", und in aller Breite wird aufgerollt, welche Anschläge der IS schon zuvor erfolgreich durchgeführt hat.
Wie dämlich diese Vorgehensweise ist, wird dann besonders deutlich, wenn es sich - wie jetzt in Nizza - möglicherweise gar nicht um eine IS-Aktion handelt und statt dessen ein zwar psychisch durch und durch gestörter, aber überhaupt nicht religiöser Einzeltäter dahinter steckt, der allenfalls seine mörderische Idee auf den Internet-Seiten des IS geklaut hat.
Auch dann sprechen Presse und Politik sofort von "Islamistischem Terror" und zögern nicht, die besagte Werbe-Aktion zu starten. Ein verrückter Einzeltäter wäre vergleichsweise langweilig und brächte weniger spektakuläre Einschaltquoten. Die Lust am vernetzt organisierten Terror hingegen dient dazu, ein Feindbild aufzubauschen und zu pflegen, das die eigene Bevölkerung in Angst zu versetzen und gleichzeitig gefügig zu machen vermag gegenüber immer weiter reichenden Überwachungsmaßnahmen des Staates.
Tatsache ist: Es kann gegenüber durchgeknallten Einzeltätern keine absolute Sicherheit geben, irgendein Weg, eine derartige Schandtat zu begehen, wird sich immer finden lassen.
Da man Gewaltakte niemals wird zuverlässig verhindern können, besteht die einzige Möglichkeit, leichtsinnig abgegebene Sicherheitsversprechen zumindest scheinbar zu erfüllen, indem man die Medien kontrolliert und entsprechende Meldungen unterdrückt.
Demokratisch gesinnte Politik wird vor diesem letzten Mittel zurückschrecken. Wer vom Staat also fordert, die Sicherheit seiner BürgerInnen zu garantieren, der wird dazu neigen, Parteien zu wählen, die solch ein unhaltbares Versprechen von Sicherheit offerieren und in Wirklichkeit Demokratie, Pressefreiheit und Bürgerrechte demontieren, um ihren eigenen Machtanspruch zu festigen.

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Sonntag, 10. Januar 2016
Köln: Recht ist nicht billig - und billig ist nicht recht
Da haben in Köln ca. 1000 Männer - wahrscheinlich zum nicht geringen Teil Asylbewerber, jedenfalls aber überwiegend Migranten - in krimineller Weise Frauen behelligt: bestohlen, eingeschüchtert, sexuell belästigt.

Und in anderen Städten ist, wenn auch nicht im gleichen Ausmaß, Ähnliches passiert, zusammen vielleicht weitere 1000 Angreifer - das wären immerhin ca. 0,2 % der in diesem Jahr angereisten Flüchtlinge (sofern wirklich alles Flüchtlinge waren).

Nun gut, man mag einwenden, das sei kein hoher Prozentsatz, und im Vergleich zu den 130 Toten in Paris ohnehin das kleinere Übel - ein Übel bleibt es aber allemal, und für die betroffenen Frauen definitiv unzumutbar.

Was aber als besonders schlimm einzustufen ist: Es war Polizei am Ort, und die wusste offenbar nicht zu helfen, ja sie wusste nicht einmal sich zu helfen. Eine derartige Bankrotterklärung des Staates ist keinesfalls hinnehmbar!

Man hat Ähnliches, wenn auch nicht so krass, schon gehört: In diesem oder jenem Bundesland wurden von Rechtsradikalen dunkelhäutige Menschen angegriffen, und wenn Zeugen die Polizei riefen, dann dauerte es ewig, bis diese eintraf, und anschließend wurden bestenfalls die Personalien der Angreifer aufgenommen.

In Köln offenbar nicht einmal das. In welchem Staat leben wir eigentlich?

Laut Interviews in den Nachrichtensendungen krankt es an dreierlei:
  • Die Polizei ist mancherorts unterbesetzt (z.B. eben in Köln)
  • Es fehlt der Polizei auch an Ausstattung (in Köln war kein geeigneter Gefangenentransporter aufzutreiben)
  • Aggressoren werden, sofern man sie denn dingfest machen kann, oft nach Feststellung ihrer Personalien oder spätestens nach einer Woche schon wieder auf freien Fuß gesetzt.
Letzteres ist ein Vorwurf an die Justiz, die Richter: Der Kachelmann-Prozess hat ehedem gezeigt, dass es auf der Basis der bestehenden Gesetze sehr wohl möglich ist, einen Verdächtigen - in dem Fall sogar vermutlich einen zu Unrecht Verdächtigten - lange in Untersuchungshaft zu halten. Warum also nicht bei randalierenden Besoffenen - egal ob aus der Rolle fallenden Asylbewerbern oder Fußball-Hooligans -, zumal wenn sie sexueller Übergriffe bezichtigt werden?

Die ersteren beiden Punkte wiegen mindestens genauso schwer: Wenn es der Polizei personell und sachlich nicht möglich ist, Vandalen festzunehmen, obwohl sie praktisch Augenzeuge ist, dann ist das ein Zustand, dem die Politik sofort und entschieden entgegentreten muss.

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Und welche Reaktionen hört man aus den politischen Lagern? Einmal mehr erschallt der Ruf nach schärferen Gesetzen.

Was aber helfen schärfere Gesetze, wenn die Täter die Polizei verhöhnen und in der Anonymität untertauchen können? Welche Abschreckung haben Strafandrohungen, und seien sie noch so krass, dann noch? Keine.

Warum also die Ankündigung schärferer Gesetze, wo eine bessere Ausstattung der Polizei vonnöten wäre?

Nun, erstens soll diese Ankündigung wahrscheinlich den Eindruck erwecken, dass etwas unternommen werde: Die Politiker kümmern sich (wenn auch in ziemlich nutzloser Weise).

Und zweitens, vermutlich genauso wichtig: Schärfere Gesetze kosten nichts - eine bessere Ausstattung der Polizei hingegen würde ins Geld gehen.

Die Politik bevorzugt also die billige Variante, auch wenn durch sie offensichtlich nicht mehr Recht geschaffen werden kann. Sie ist nicht bereit, zum Schutz der Bürgerinnen Geld in die Hand zu nehmen.

Die Ankündigung schärferer Gesetze, Herr Justizminister, ist nichts anderes als die Verbreitung von schillernden Seifenblasen.

Recht ist eben nicht billig - und billig kommt man nicht zum Recht.

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Mittwoch, 18. November 2015
Spiel-Absage in Hannover:
Behörden und Bürger reagieren mit Ruhe, aber das deutsche Fernsehen bringt mal wieder Emotionen statt Informationen:
Hyperventilation in deutschen Medien (meldet das schweizerische Fernsehen SRF)

-> Link

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Samstag, 14. November 2015
Je suis Parisien...
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Freitag, 13. November 2015
Nochmal: "Wer wusste was wann"?
Diese bekannte Fragenbatterie - Wer wusste was? Wann? - wird von investigativen ReporterInnen gern gestellt, und in vielen Fällen auch zu Recht. Da Betroffene häufig zum Vertuschen neigen, haben die Medien längst die Rolle einer - neben Legislative, Iudikative und Exekutive - vierten Macht im Staat übernommen.

Für sehr berechtigt halte ich das bei Themen, die für (fast) alle "Medien-Konsumenten" von großer Bedeutung sind, wie z.B.
  • die Grundrechtsverletzungen durch aus- und inländische Geheimdienste (NSA, BND...)
  • Rechtsbeugungen beim Vertuschen rechtsradikaler Gewalttaten (NSU)
  • bei gravierenden Gefährdungen wesentlicher Wirtschaftskomponenten (VW)
Aber bitte: Wessen Leben ist von der so genannten DFB-Affäre wirklich einschneidend betroffen?

Indem solche Bagatellen aufgebauscht und mit wirklich entscheidenden Themen gleich behandelt werden, bagatellisieren sich die Medien selbst.

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Donnerstag, 12. November 2015
Beckenbauer
Nein, ich in kein Fan von Beckenbauer, kann eigentlich nicht einmal behaupten, dass er mir besonders sympathisch wäre. Auf einem anderen Blatt steht, dass er in meinen Augen ein großartiger Fußballer war, und dabei nehme ich das eine oder andere geniale, über das halbe Spielfeld erzielte Eigentor gar nicht aus.

Aber auch wenn ich kein Fan von Beckenbauer bin, kann ich sein gegenüber der Öffentlichkeit praktiziertes, derzeitiges Schweigen im Hinblick auf die ohnehin maßlos überbewertete Affäre um die Vergabe der Fußball-WM 2006 an Deutschland gut nachvollziehen.

Er war der Unterhändler, klar, also mag er wohl am besten Bescheid wissen. Er verhandelte mit der FIFA, diesem korrupten Blatter-Verein, der schmierig ist und raffgierig - und seine Verhandlungen waren erfolgreich. Wer weiß, dass die FIFA korrupt ist, kann sich den Rest im Prinzip denken, und Details braucht man nicht zu wissen. Zu einem Sommermärchen gehört, dass manches märchenhaft bleibt.

Oder kennt jemand einen Gastwirt, der in seiner Speisekarte Bilder von Massentierhaltung oder von wenigstens Fotos aus einem Schlachthof abdruckt?

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Mittwoch, 28. Oktober 2015
WM 2006 gekauft - na und?
Irgendwie scheint es ein deutsches Bedürfnis zu sein, alles überkorrekt zu erledigen - oder wenigstens, und hier wird's dann doch allzu peinlich: so zu scheinen. Dass Sein und Schein durchaus nicht immer übereinstimmen, hat uns die VW-Abgas-Affäre überdeutlich gezeigt.

Aber was ist mit der anscheinend gekauften WM 2006 in Deutschland?

Wer mit der englischen Regierung verhandelt, wird wohl anerkennen müssen, dass man sich zweckmäßigerweise in der Weltsprache Englisch verständigt. Es gibt wohl kaum jemanden, der sich darüber wundert oder gar aufregt.

Entsprechend: Wenn man mit der anerkanntermaßen korrupten FIFA verhandelt, dann sollte es sich wohl von selbst verstehen, dass man in deren Sprache spricht, also über Schmiergelder zum Ziel zu kommen versucht.

Wo ist das Problem? Wozu die Aufregung? Natürlich ist Korruption verurteilenswert. Aber wo sie etabliert ist, wird man nicht umhin kommen, sich ihrer zu bedienen, sofern man nicht den Kürzeren ziehen will.

Insofern finde ich es nur schade, dass der DFB sich krampfhaft um ein - aus meiner Sicht völlig irritierendes - Saubermann-Image bemüht: Wer durch Jauche schwimmt, sollte hinterher nicht behaupten, dass seine Weste dabei strahlend weiß geblieben sei. Denn das glaubt ohnehin niemand. Löblicher wäre es wohl, zu betonen, dass man, eben weil man sich nicht gescheut hat, in die Jauche zu steigen, zum Ziel gekommen ist.

Mittel- bis langfristig sollte durchaus dafür gesorgt werden, dass der Jauche-Pool durch ein Becken mit klarem Wasser ersetzt wird. Wer aber vorgibt, beim Durchschwimmen einer Jauche-Grube nicht auch selbst schmutzig geworden zu sein, der besitzt als potentieller Becken-Reiniger leider keinerlei Glaubwürdigkeit.

Also wird's wohl, unter wessen Leitung auch immer, bei der Jauche-Grube bleiben. Schade.

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Samstag, 17. Oktober 2015
Na, Mahlzeit!
Eines kann man den Redakteuren der schweizerischen Nachrichtensendung "10 vor 10" bestimmt nicht vorwerfen: dass sie humorlos wären!

So wurde ein Beitrag über suspekte Luftblasen im Mantel des Reaktordruckbehälters am KKW Beznau I eingeleitet mit einem Vergleich mit Emmentaler Käse...: Na, Mahlzeit!
Näheres unter dem entsprechenden Beitrag.
In Belgien sind wohl 2 KKWs mit vergleichbaren Mängeln seit Längerem abgeschaltet...


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Donnerstag, 15. Oktober 2015
IS und PKK ???
Es sieht ja nun - auch nach offizieller Lesart der türkischen Regierung - immer mehr danach aus, als sei der fürchterliche doppelte Bombenanschlag in Ankara am 10. Oktober von Angehörigen oder zumindest Sympathisanten des sogenannten Islamischen Staats IS verübt worden.

Das ist auch durchaus plausibel, nachdem einerseits die Zuneigung zwischen dem IS und der Türkei (genauer: der AKP) doch ein wenig abgekühlt zu sein scheint und andererseits die Opfer hauptsächlich unter Angehörigen der türkischen Opposition zu finden sind, insbesondere Kurden, die ja bekanntermaßen Kriegsgegner des IS sind.

Trotz dieser glaubhaften Erklärung für die Hintergründe der Tat entblödet sich der türkische Ministerpräsident Davutoglu nicht, bei jeder öffentlichen Ansprache auch die kurdische PKK als möglichen Drahtzieher zu nennen, absurder noch, es soll Verbindungen zwischen IS und PKK gegeben haben.

Die PKK in einer Verbindung mit ihrem Kriegsgegner IS, um einen Anschlag auf die eigenen Leute durchzuführen? Wie glaubhaft ist das denn???

Wenn der türkischen Regierung der IS als Urheber nicht genügt und sie glaubt, dass da Verbindungen in die Türkei bestanden hätten, dann sicher nicht mit der PKK. Dann sollte sie eher nach Verbindungen zum eigenen Sicherheitsapparat suchen, der von den Anschlägen so überraschend überrascht war...

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