Meistens schätze ich die abgewogenen Statements von Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Aber was er heute Morgen im ZDF-Morgenmagazin zur Ablehnung des vorliegenden Brexit-Vertragsentwurfs durch das britische Unterhaus sagte, bereitet mir große Sorge.
Er stellte, vermutlich zu Recht, fest, dass die britischen Parlamentarier trotz allem mit Mehrheit gegen einen ungeordneten Brexit seien. Aber dass das, wie er anschloss, die Wirtschaft beruhigen solle, empfinde ich im Gegenteil als sehr beunruhigend: Ich erkenne keine Anzeichen dafür, dass die Briten zu irgendeinem positiven Ergebnis kommen werden, und die Reaktion der Kontinentaleuropäer sieht nach Schockstarre aus. Weil ein ungeordneter Rücktritt mit erheblichen Nachteilen verbunden ist, scheint man diese Möglichkeit lieber zu ignorieren und den Kopf in den Sand zu stecken.
Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung jetzt klar bekundet, dass bereits mehrere Milliarden Euro bereitgestellt seien, um die wirtschaftlichen Folgen eines ungeordneten Brexits abzumildern. Und auch die Gremien der EU sollten solches erkennen lassen.
Die Auffassung, der Ball des Handelns liege in Großbritannien, lähmt. Statt dessen möchte ich hören, dass man jetzt fest mit dem vertragslosen Brexit rechne und sich deshalb auf diesen Fall konzentriert vorbereite, statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren.
Von einer ohnehin EU-kritischen Regierung wie z.B. der italienischen wünsche ich mir zudem, dass sie einem etwaigen britischen Antrag auf eine Fristverlängerung bis zum Brexit ein kategorisches "Nein" entgegen schmettert, auf dass das unerträglich gewordene Gewürge nun wirklich ein Ende habe.