Da haben in Köln ca. 1000 Männer - wahrscheinlich zum nicht geringen Teil Asylbewerber, jedenfalls aber überwiegend Migranten - in krimineller Weise Frauen behelligt: bestohlen, eingeschüchtert, sexuell belästigt.

Und in anderen Städten ist, wenn auch nicht im gleichen Ausmaß, Ähnliches passiert, zusammen vielleicht weitere 1000 Angreifer - das wären immerhin ca. 0,2 % der in diesem Jahr angereisten Flüchtlinge (sofern wirklich alles Flüchtlinge waren).

Nun gut, man mag einwenden, das sei kein hoher Prozentsatz, und im Vergleich zu den 130 Toten in Paris ohnehin das kleinere Übel - ein Übel bleibt es aber allemal, und für die betroffenen Frauen definitiv unzumutbar.

Was aber als besonders schlimm einzustufen ist: Es war Polizei am Ort, und die wusste offenbar nicht zu helfen, ja sie wusste nicht einmal sich zu helfen. Eine derartige Bankrotterklärung des Staates ist keinesfalls hinnehmbar!

Man hat Ähnliches, wenn auch nicht so krass, schon gehört: In diesem oder jenem Bundesland wurden von Rechtsradikalen dunkelhäutige Menschen angegriffen, und wenn Zeugen die Polizei riefen, dann dauerte es ewig, bis diese eintraf, und anschließend wurden bestenfalls die Personalien der Angreifer aufgenommen.

In Köln offenbar nicht einmal das. In welchem Staat leben wir eigentlich?

Laut Interviews in den Nachrichtensendungen krankt es an dreierlei:

• Die Polizei ist mancherorts unterbesetzt (z.B. eben in Köln)
• Es fehlt der Polizei auch an Ausstattung (in Köln war kein geeigneter Gefangenentransporter aufzutreiben)
• Aggressoren werden, sofern man sie denn dingfest machen kann, oft nach Feststellung ihrer Personalien oder spätestens nach einer Woche schon wieder auf freien Fuß gesetzt.

Letzteres ist ein Vorwurf an die Justiz, die Richter: Der Kachelmann-Prozess hat ehedem gezeigt, dass es auf der Basis der bestehenden Gesetze sehr wohl möglich ist, einen Verdächtigen - in dem Fall sogar vermutlich einen zu Unrecht Verdächtigten - lange in Untersuchungshaft zu halten. Warum also nicht bei randalierenden Besoffenen - egal ob aus der Rolle fallenden Asylbewerbern oder Fußball-Hooligans -, zumal wenn sie sexueller Übergriffe bezichtigt werden?

Die ersteren beiden Punkte wiegen mindestens genauso schwer: Wenn es der Polizei personell und sachlich nicht möglich ist, Vandalen festzunehmen, obwohl sie praktisch Augenzeuge ist, dann ist das ein Zustand, dem die Politik sofort und entschieden entgegentreten muss.

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Und welche Reaktionen hört man aus den politischen Lagern? Einmal mehr erschallt der Ruf nach schärferen Gesetzen.

Was aber helfen schärfere Gesetze, wenn die Täter die Polizei verhöhnen und in der Anonymität untertauchen können? Welche Abschreckung haben Strafandrohungen, und seien sie noch so krass, dann noch? Keine.

Warum also die Ankündigung schärferer Gesetze, wo eine bessere Ausstattung der Polizei vonnöten wäre?

Nun, erstens soll diese Ankündigung wahrscheinlich den Eindruck erwecken, dass etwas unternommen werde: Die Politiker kümmern sich (wenn auch in ziemlich nutzloser Weise).

Und zweitens, vermutlich genauso wichtig: Schärfere Gesetze kosten nichts - eine bessere Ausstattung der Polizei hingegen würde ins Geld gehen.

Die Politik bevorzugt also die billige Variante, auch wenn durch sie offensichtlich nicht mehr Recht geschaffen werden kann. Sie ist nicht bereit, zum Schutz der Bürgerinnen Geld in die Hand zu nehmen.

Die Ankündigung schärferer Gesetze, Herr Justizminister, ist nichts anderes als die Verbreitung von schillernden Seifenblasen.

Recht ist eben nicht billig - und billig kommt man nicht zum Recht.