N E W S - und mein SENF dazu...
Montag, 8. Juni 2015
Wertegemeinschaft? Welche Werte?
Da tönt unsere Kanzlerin vom G7-Treffen, dass man jetzt, nachdem Russland nicht mehr vertreten ist, sich als Wertegemeinschaft fühle.
Welche Werte kann sie meinen?
Na gut, ein gemeinsamer Wert ist sicherlich, dass man Asylbewerber lieber draußen hält. Zwar fischt man jetzt mehr von diesen aus dem Mittelmeer als ehedem, und lässt sie nicht mehr einfach absaufen, aber eigentlich will man sie nicht haben. Wer kam damals bloß auf die Idee, ein Asylrecht als Artikel 16 ins Grundgesetz aufzunehmen? Immerhin: Man hat es mittlerweile sehr weit ausgehöhlt und arbeitet weiter daran.
Aber eigentlich redet ja keiner vom Asylrecht; die Gemeinsamkeit scheint eher in der Feindschaft gegen Putin zu bestehen.
Auch ich finde es übrigens verurteilenswert, wie er in der Ost-Ukraine taktiert.
Aber welcher gemeinsame Wert liegt der Nicht-Einladung zugrunde? Offiziell ist von Putins Bruch des Völkerrechts bei der Annexion der Krim die Rede. Zwar ist unbestritten, dass tatsächlich eine deutliche Mehrheit der Krimbewohner den Anschluss an Russland wollte - wenn auch wahrscheinlich kein ganz so hoher Prozentsatz, wie es die Verkündung der Wahlergebnisse glauben machen wollte -, aber anscheinend schreibt das Völkerrecht vor, dass auch im Stammland eine Mehrheit einverstanden sein müsse.
Und wie sieht es damit bei den G7 aus, den Hohepriestern des Völkerrechts? Was war mit dem Kosovo? Die albanische Mehrheit war für Unabhängigkeit, die serbische Minderheit strikt dagegen - und das serbische Stammland eben auch. Daraufhin griff die NATO ohne UN-Mandat kriegerisch ein. Was ist daran besser als das, was Putin jetzt treibt? Nichts. Im Gegenteil. Während Putins geleugneter Militäreinsatz sich wenigstens nur auf die umstrittenen Gebiete in der Ost-Ukraine beschränkt, hat die NATO knallhart das serbische Stammland bombardiert und die dortige Regierung so in die Knie gezwungen.
Wie gesagt: Das rechtfertigt nicht die russischen Schweinereien. Aber ebenso ungerechtfertigt ist die westliche Kritik, denn damit erhebt sich der Bock zum Gärtner.
Vielleicht will jemand einwenden, dass im Kosovo Terror herrschte - wie mittlerweile eingeräumt wird, nicht nur von serbischer Seite, sondern auch von der pro-albanischen UCK. Dennoch war die serbische Seite angeblich die, deren Angriffen mehr Zivilisten zum Opfer fielen.
Ist also der gemeinsame Wert der, dass ein kriegerisches Eingreifen dann angesagt ist, wenn eine militärisch überlegene Seite eine nach Unabhängigkeit strebende regionale Seite angreift und massenhaft zivile Opfer billigend in Kauf nimmt?
Aha. Und warum greift die NATO dann nicht - spätestens nach den gnadenlosen Bombardements des Gaza-Streifens - Israel an, oder unterstützt die Palästinenser nicht wenigstens mit Waffen?
Nicht dass ich das gut fände - ein nachdrücklicherer diplomatischer Einsatz zu Gunsten der Palästinenser, untermauert durch Wirtschaftssanktionen gegen die Atommacht Israel, hätte wahrscheinlich bessere Aussicht auf Erfolg -, aber wie man es auch dreht und wendet:
Der Spruch von den gemeinsamen Werten ist nichts anderes als eine scheinheilige Heuchelei!

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