"Gelenkte Demokratie" - ist das nicht ein Widerspruch in sich, sozusagen Pseudo-Demokratie? Wo gibt es denn so etwas?

Natürlich in Russland, diesem suspekten Riesen-Staat. Als Putin die Zügel straffer in die Hand nahm, manche substantiellen Wirtschaftszweige wieder verstärkt staatlicher Aufsicht oder gar Leitung unterstellte und gleichzeitig etliche Bürger- und Presserechte einschränkte, gebrauchte er selbst den Begriff, der hierzulande mit "Gelenkte Demokratie" übersetzt wird.

Der Westen reagierte lauthals mit Hohnlachen: Gelenkte Demokratie sei eben keine wirkliche Demokratie mehr, gelenkte Demokratie stehe quasi im Widerspruch zu sich selbst und Russland habe sich von den Werten des Westens verabschiedet.

Dabei gibt es auch bei uns gelenkte Demokratie, das merke ich z.B. jedesmal, wenn ich ein Knöllchen für zu schnelles Fahren bezahlen muss. Meines Wissens gab es weder je eine Volksabstimmung über das Ausmaß von Geschwindigkeitsbeschränkungen noch über die Höhe von Sanktionen nach Verstößen.
Das wäre zweifellos auch zu viel des Guten; ein Staat, in dem über jeden Käse eine Volksabstimmung durchgeführt würde, wäre alsbald handlungsunfähig. Die Grenze des diesbezüglich Zumutbaren wird meines Erachtens in der Schweiz erreicht (nicht: überschritten), wo ein zahlenmäßig hinreichend fundierter Einspruch zu einer Volksabstimmung führt, mit der jedes Gesetz ausgehebelt werden kann. Tatsächlich nimmt an solchen Abstimmungen aber stets nur eine Minderheit teil, was dem hehren demokratischen Grundprinzip dann doch jeweils eine kleine Ohrfeige erteilt.

In Wirklichkeit wäre also eine nicht gelenkte Demokratie ein Widerspruch in sich, da sie sozusagen unter des Last des eigenen Anspruchs zusammenbrechen müsste. Weder kann sich der Staat bei jeder Lenkungsmaßnahme eine Rückfrage beim Volk leisten, noch kann er gänzlich auf Lenkung verzichten, denn letzteres wäre Anarchie und somit eben auch keine Demokratie.

Bleibt die Frage: Wer lenkt? Und vor allem: Wie weit reicht die Lenkung?

In Russland lenkt die Regierung unter der Leitung des Präsidenten, und sie lenkt sehr energisch. Dabei kommt sowohl nachvollziehbar Gutes heraus, wie eben die Eindämmung des Wildwuchs-Kapitalismus durch staatliche Kontrolle von Banken und Schlüsselindustrie, als auch sehr Verwerfliches wie die Einschüchterung (wenn nicht Ermordung) von oppositionellen Bürgern oder die Unterdrückung von kritischer Presse und von NGOs.

Bei uns geht es diesbezüglich sehr viel liberaler zu: Die Presse darf weitgehend verkünden, was sie für richtig hält, unsere Bürgerrechte sind zumindest so lange geschützt, wie keine ausländischen Geheimdienste sie (und den Generalbundesanwalt) außer Kraft setzen, - aber auch die Banken und die Wirtschaft werden an der so langen Leine gelassen, dass man sich fragt, ob sie wirklich von den Regierungen kontrolliert werden oder ob es in Wirklichkeit nicht umgekehrt ist. Neulich habe ich in einem Buch den Ausdruck "Lobbykratie" zur Beschreibung unserer politischen Verhältnisse gefunden - das ist wohl auch nicht das, was man sich unter einer lupenreinen Demokratie vorstellt.

In Russland weiß man also, wer die Demokratie lenkt, und es ist offensichtlich, inwiefern diese eingeschränkt ist. Bei uns ist es durchaus fragwürdig, wer die wirklichen Strippenzieher sind und wie weit diese hinter der Idee der Demokratie stehen.

Womit wir wieder einmal bei der Sache mit dem Splitter und dem Balken angelangt wären: Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? [...] Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du versuchen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen. (Matthäus 7, 3-5).